Alles zur Vorratsdatenspeicherung

[Rudi FB]

Jetzt auf einmal doch 

Nach dem Kompromiss im Vermittlungsausschuss kann das BKA-Gesetz von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) noch diese Woche von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden; es soll am 1. Januar in Kraft treten.

Die FDP bleibt dabei das das Gesetz verfassungswidrig sein und sogar die Linken meinten das sich da die SPD wieder was geleistet hat. Es heißt sogar das die Änderungen ungenügend seien.
Lest aber am Besten selbst den Artikel bei AFP durch.

[HappyLinux]

ich schätze das Gesetz wird vorm Verfassungsgericht landen *spekulier*

Grüsse
Happy Linux

[Silas]

...und dort hoffentlich auch gestoppt.

[Zaphod]

Hansenet speichert TK-Daten weiterhin nicht auf Vorrat

Hansenet widersetzt sich weiterhin den gesetzlichen Auflagen zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten. Das Hamburger Telekommunikationsunternehmen hat einem Sprecher zufolge beim Oberverwaltungsgericht Münster Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln eingelegt, das einen Antrag der Firma auf eine vorläufige Befreiung von der Pflicht zur  verdachtsunabhängigen Protokollierung der Nutzerspuren über sechs Monate hinweg im September abgelehnt hatte. Derzeit gilt bei dem Provider daher die Ansage: "Bis zum Zeitpunkt einer endgültigen Entscheidung werden wir die Vorratsdatenspeicherung nicht vollumfänglich umsetzen."

Ganzer Artikel

Natürlich sind das keine Datenschützer, es geht der Muttergesellschaft Telecom Italia einfach darum kein Geld auszugeben für die Datensammelei, aber die Nebeneffekte find ich schon nett

[Bembelbär]

Die schönste Meldung des Tages 

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.

[xs4all]

Wer sich genau informieren möchte:
Hier gibt es die Entscheidung und die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes zum Thema.

 

[TK-mail]

Die schönste Meldung des Tages 

Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen Verfassung

Das Verfassungsgericht hat entschieden: Das umstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt in seiner jetzigen Form gegen das Grundgesetz. Jetzt muss die Bundesregierung nachbessern. Die bislang gespeicherten Daten müssen "unverzüglich" gelöscht werden.

habs vorhin in den nachrichten gehört und kann mich dem allgemeinen freudentanz nur anschliessen.

[luxxx99]

Freude auf jeden Fall.
Und mitgewirkt hab ich auch 

Mal sehen was sie nun verschlimmbessern.
Schließlich ist das Speichern EU-Recht, das die Bundesregierung nur umsetzen muss.

[udolive]

So wie ich heute gehört habe soll wohl auch die EU-Richtlinie nochmal überarbeitet werden.