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17 April, 2014, 20:23:09


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Autor Thema: geplanter Vertrag zur Sperrung von kinderpornografischen Inhalten veröffentlicht  (Gelesen 14437 mal)
 
legomaennchen
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« Antworten #15 am: 20 April, 2009, 20:32:25 »
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Mich regt die ganze Geschichte mittlerweile so sehr auf, dass ich gar nix mehr davon hören mag. aber masochistisch wie ich bin zieh ich mir den scheiß immer wieder rein. Am schlimmsten finde ich diese vorgefertigten Baustein-Antwort-Mails die das von der Leyensche Büro an ernstzunehmende Kritiker mit unschlagbaren Argumenten zurückschickt und darin in keinster Weise auf Inhalte der Anfragen eingeht. Kann man nicht einfach zugeben, dass man bestimmte Aspekte nicht berücksichtigt hat und dass man das ganze vor einer Umsetzung nochmal prüfen will? Aber vermutlich ist es ihr scheißegal weil früher, vor dem Internet, war ja eh alles besser.  :/
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Zaphod
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« Antworten #16 am: 20 April, 2009, 21:39:32 »
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Mich kotzt dieses Pack nur noch an, ob Zensursula, Stasi 2.0 oder wer noch, wir werden seit Jahrzehnten verarscht, belogen, verdummt und vorgeführt von diesen ganzen schmierigen Scheißern. Und was noch viel schlimmer ist, wir werden unter Umständen nach der nächsten Bundestagswahl noch viel mehr verarscht und belogen, denn wenn wir Pech haben dürfen wir uns dann mit CDU/CSU/FDP rumschlagen, und die Schwesterwellen sind nicht wirklich dazu geeignet Leute wie Schäuble zu bremsen, sowas wie Gerhart Baum haben die schon lange nicht mehr.   
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« Antworten #17 am: 20 April, 2009, 23:04:59 »
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Mich kotzt dieses Pack nur noch an (....)

Da bsit du nicht alleine.  Prost (Bier)
Nur das Übel an der ganzen Sache ist, fast jeder weiß das wir nur verarscht werden von denen da oben. Aber wie durch ein Wunder glauben vieeeeele Leute vor den Wahlen immer wieder den verlogen Versprechernungen dieser Idioten und wählen diese dann brav.
Aber was regen wir uns über diese Sache (Topic) auf? Die Leyen ist es nicht wert und soviel Dummheit auf einem Haufen.....nee, es gibt Wichtigeres auf der Welt als diesen unverständlichen Dummfuck was die ablassen. Laßt sie doch in ihrem Glauben. Sie hat recht und basta. Oder glaubt ernsthaft einer das die Leyen Fehler öffentlich zugeben würde oder sich belehren lassen würden vom "Volk"? Wer das glaubt, der kann auch weiterhin sämtlichen Wahlversprechungen glauben zwinker
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slartibartfass
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« Antworten #18 am: 21 April, 2009, 05:41:34 »
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Ignorieren während diese Leute die DDR 2.0 einführen? Ja das hätten sie gerne und die meisten ignorieren es auch aus Dummheit, Trägheit oder weil der Deutsche sich wohl fühlt wenn er bespitzelt wird....

Denn die Phase 2 der Zensur geht mit dem Gesetz das man nun durchpeitschen will nahtlos weiter. Jetzt gehts nicht nur um DNS Sperren für Webseiten, nein wir sind schon bei Internetprotokollen....
Mehr: http://blog.fefe.de/?ts=b7120857

Es ist unglaublich mit welcher Dreistigkeit die Politiker ihre Ankündigungen von Gestern übern Haufen werfen und tun was sie wollen, das Volk, die Presse alle ignorieren es Tag für Tag dass sie nach Strich und Faden beschissen werden also wird man immer dreister....
Und sollten wir uns doch mal erheben hat man die Mittel schon lange geschaffen um genau das niederzuprügeln.
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Niklas
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« Antworten #19 am: 21 April, 2009, 14:04:43 »
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Mittlerweile liegt heise online der Gesetzesentwurf vor:

Zitat
Der jüngste, heise online vorliegende Entwurf für eine Gesetzesinitiative der Bundesregierung zum Sperren kinderpornographischer Webseiten enthält im Vergleich zum vorherigen Arbeitsentwurf gravierende Änderungen. Dem Text des Bundeswirtschaftsministeriums zufolge sollen die Zugangsanbieter die geplanten Stopp-Seiten nun selbst hosten. Außerdem dürfen sie Zugriffs-IP-Adressen erheben und auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden weitergeben. Die Beschlussvorlage der Bundesregierung soll am Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden.
Zitat
Zur Verteidigung gegen diese Kritik schreibt das Kabinett klipp und klar, dass "die Vorschrift auf eine Handlungspflicht ausgerichtet ist, nicht auf einen Erfolg".
(heise.de)

fefe sagt dazu:
Zitat
Bemerkenswert offenherzig geben sie zu, dass es in der ersten Runde nicht um Erfolg geht. Im Gegenteil. Das SOLL nicht funktionieren, damit es danach eine zweite Runde geben kann.
Zitat
In der ersten Runde etablieren sie Zensur, die nicht funktioniert, aber gerade noch so von den üblichen Mitläufern als vertretbar angesehen wird, und in der zweiten Runde werden sie dann richtige Zensur etablieren, und dann ist es zu spät, grundsätzlich dagegen zu sein, weil wir ja schon Zensur haben.

und weiter:
Zitat
Und leider harken die Medien immer noch auf dem Punkt herum, dass die Sperren nicht funktionieren werden. DAS IST NICHT DER PUNKT. Im GEGENTEIL. Ihr lasst euch da gerade instrumentalisieren für die nächste Runde.
[...]
Also bitte: erwähnt nicht mehr, dass die Filter nicht funktionieren. Das ist nicht nur ein schlechtes Argument, es ist aktiv kontraproduktiv. Wer das auch nur in den Mund nimmt, ist Teil des Problems, nicht der Lösung.

Tut mir Leid, Rudi ich kann absolut nicht einsehen warum wir uns das einfach so anhören sollten während die ungestört Zensur einführen.

EDIT: Der AK Zensur hat den Gesetzesvorschlag (gefunden bei netzpolitik)
« Letzte Änderung: 21 April, 2009, 14:23:03 von Niklas » Moderator informieren   Gespeichert

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« Antworten #20 am: 21 April, 2009, 22:38:26 »
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fefe hat noch ein ganz wichtiges Update:

Zitat
Und auch die Änderungen in dem Gesetz sind kaum erwähnenswert:

    Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Habt ihr das gelesen? Und verstanden? Die haben da mal eben die Zweckbindung aufgehoben. Ab jetzt wird ALLES zensiert, das auf der Sperrliste ist. Kinderpornos sind und waren die ganze Zeit schon bloß das Feigenblatt. Der Hebel, über den sie den Faschismus bei uns installieren. Und so wird im Handumdrehen aus einem Gesetz gegen Kinderpornographie ein Gesetz zum Zensieren von Seiten, die auf einer Liste stehen. Schwupp-di-wupp. Und sie mußten nur ein paar Wörter streichen. So schnell geht das.

Ich denke jetzt sollte doch jedem klar werden worum es hier geht.  zum "Kotzen"
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« Antworten #21 am: 22 April, 2009, 17:33:54 »
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Der Gesetzesentwurf ist nun beschlossen. Na toll. Super auch die Kommentare von Leyen und Zypries dazu:

von der Leyen:
Zitat
Generell sei der Entwurf aber "technikoffen" formuliert, sodass Provider auch zusätzliche Sperrmethoden einsetzen könnten. Zudem werde die Stopp-Seite zwingend für alle betroffenen Zugangsanbieter. Es bleibe ferner "als Option offen, dass eine Täterermittlung erfolgen kann". So sei etwa "festzustellen, ob jemand wiederholt einschlägige Seiten aufzurufen versuche".

und Frau Zypries:
Zitat
Der Rechtsstaat verlangt laut der SPD-Politikerin aber auch, dass die über die Stopp-Seite ausfindig gemachten Straftäter verfolgt und anklagt werden. Der Entwurf sehe daher vor, dass es für die Strafverfolger möglich sei, "in Echtzeit" direkt beim Provider auf die IP-Adressen der "Nutzer" des virtuellen Warnschilds zuzugreifen. Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.

Besonders interessant hier:
Zitat
Eine Strafbarkeit liege schon in dem Moment vor, wenn nicht nachgewiesen werden könne, dass es sich um ein Versehen oder eine automatische Weiterleitung gehandelt habe.
Das bedeutet wenn nicht nachgewiesen werden kann, das es ein Versehen war, ist man Schuld. Die Unschuldsvermutung ist dadurch also scheinbar auch mal eben so ausgehebelt worden.

Edit1:
fefe ist auch meiner Meinung

Edit2:
Mir ist ein kritischer Bericht der Zeit über den weg gelaufen, ich finde ihn sehr gut und vor allem auch für alle verständlich. Vor allem ist er nicht nur kritisch sondern hat ein klares Statement:
Zitat
Wir sollten Kinderpornografie bekämpfen und ächten, wo wir nur können. Aber bitte nur mit demokratischen Mitteln. Das "Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" aber ist nicht demokratisch.

Edit3:
Noch eine Seite die das Thema meiner Meinung nach sehr gut Darstellt, für alle verständlich und sehr gut gemacht.
« Letzte Änderung: 22 April, 2009, 17:52:29 von Niklas » Moderator informieren   Gespeichert

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« Antworten #22 am: 22 April, 2009, 18:19:39 »
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klasse  Schlapplach  ich surfe eine Seite an von der ich nicht weis, ob diese auf der geheimen Liste steht  Doof  aber spätestens beim Schild und dem anschliessenden Besuch der Sturmabteilung Grün merke ich es dann  Laughing


Bei soviel I*iotie kann man nur noch  Laughing
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« Antworten #23 am: 23 April, 2009, 00:14:17 »
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Niklas, die Sache ist ganz einfach.
Das ist so gut wie beschlossen und ändern tun wir das auch nicht mehr.
Es wird eben von Seitens der Politik eine Überwachung des Internets "gewünscht" ....wenn Wolfgang hat sein Ziel nicht erreicht, dann wird eben die Hintertür genommen.
Ist der selbe Scheiß wie mit den Diäten. Es gibt immer eine Opposition die was dagegen sagt, aber am Ende kassieren alle.

Und wenn ich heute so die Nachrichten verfolgt habe, dann ist das mit der Internetüberwachung von Staatswegen nur noch Formsache, auch wenn man es nicht so von Seitens der Politik hinstellen möchte.
Selbst wenn du anderst wählen würdest, sagen wir die SPD würde im Herbst wieder regieren, meist du denn ernsthaft das die dann diese Infos die sie jetzt bekommen einfach so "wegschmeißen"?
Jetzt hat man eben die Chance mal wieder unter einem Vorwand Infos vom Volk zu bekommen oder glaubt einer ernsthaft dran das es hier nur um Kinderpornografie geht?

Es wurde ja auch schon von Seiten der jetztigen Regierung bestritten das man Online-Durchsuchungen nicht macht, und diese werden schon seit Jahren praktiziert, nur fehlt halt eben was "offizielles". Jetzt kann man ja im Namen der Kinderpornografie was offizielles schaffen.
Was ist wenn Protokolle ausgelesen werden wer alles auf dem Server war? Auf den Servern liegen bestimmt nicht nur kinderpornografische Sachen. Da gibt es bestimmt auch noch andere Webseites die mit KP nichts, absolut nichts zutun haben, aber eben man kann sehen wer, was, wo und wie, im Internet getan hat und das ganz offiziell, so als kleine Beigabe.

Davon wird man aber nie was erfahren....
 

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Zaphod
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« Antworten #24 am: 23 April, 2009, 00:44:42 »
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Das ist mir scheißegal ob das so gut wie beschlossen ist, wenn ich mich jedesmal zurücklehne und sag "ach ist beschlossen und ich kann eh nichts dran ändern" kann ich meine Bürgerrechte auch gleich verschenken. Als die braunen Horden durch die Straßen marschiert sind haben vorher auch immer zu viele gesagt "ich kann eh nichts dran ändern".
Aktuell suche ich eine T-Shirt Druckerei die auch 4 oder 5XL T-Shirts bieten, ich hätt gerne das Bild von Zensursula da drauf. Ich würde nur den Schriftzug "Zensursula" gerne gegen ein simples und einfaches "Fotze" austauschen. Hat jemand Tipps?
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wer sind eigentlich diese Beatles ?

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« Antworten #25 am: 23 April, 2009, 06:41:49 »
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wegen tshirt kann ich dir helfen
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« Antworten #26 am: 23 April, 2009, 10:34:30 »
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slartibartfass, ich wusste gar nicht dass Du auf ner Demo warst  Very Happy



Quelle: http://www.youtube.com/watch?v=Gy_yD1q35VQ
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Calamity
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« Antworten #27 am: 23 April, 2009, 11:24:17 »
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Aktuell suche ich eine T-Shirt Druckerei die auch 4 oder 5XL T-Shirts bieten, ich hätt gerne das Bild von Zensursula da drauf. Ich würde nur den Schriftzug "Zensursula" gerne gegen ein simples und einfaches "Fotze" austauschen. Hat jemand Tipps?

Bezeichnungen für weibliche Geschlechtsteile als Schimpfwort zu benutzen halte ich persönlich für äußerst zweifelhaft.
Aber falls das Pillhuhn-Shirt gepasst hat kannst du ja bei norge mal nachfragen  zwinker
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Bembel rulez!!


« Antworten #28 am: 23 April, 2009, 13:12:58 »
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2 gute Artikel zum Thema findet Ihr bei netzpolitik.org

Bundesregierung beschließt Zensurgesetz

Die dreizehn Lügen der Zensursula
Zitat
Im folgenden Beitrag analysiert, kommentiert und erwidert Netzaktivist Lutz Donnerhacke die Aussagen des Familienministeriums zur Notwendigkeit von Zensurmaßnahmen gegen die Dokumentation von Kindesmißhandlungen. Dabei will Donnerhacke 13 Lügen ausgemacht haben, welche das Ministerium in den vergangenen Tagen und Wochen in Form von Textblock-Antworten und anderen Stellungnahmen verbreiten ließ. Aber lest selbst …
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« Antworten #29 am: 23 April, 2009, 19:00:46 »
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Wie zu erwarten war scharren nun viele mit den Hufen, die Begehrlichkeiten dass man auch "beschützt" wird durch Sperren waren ja vorher schon da und werden nun natürlich offen ausgesprochen..

So will die Contentmafia dass man das Internet in das Kommerznet umbaut: http://www.onlinekosten.de/news/artikel/34096/0/Rufe-nach-Internet-Sperren-werden-lauter
Und natürlich die bösen Glücksspielseiten: http://www.heise.de/newsticker/Medienrechtsforum-Streit-um-Web-Sperren--/meldung/136683
Denn der deutsche Staat will ja sein Glücksspielmonopol nicht verlieren gell?

Aber hier herrscht Friede Freude Eierkuchen, denn:



(xs4all und andere subversive Elemente wurden durch Verfassungsschutzorgane ersetzt  Ätsch! )
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